Neukonstituierung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg am 14.11.2024 erfolgt

Cottbus. Am 14.11.2024 hat sich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg (BKA BB) in Cottbus neu konstituiert. Zunächst fand eine Vorstellung der beschließenden Mitglieder für die 9. Amtsperiode des BKA statt. Darauf folgte ein Statement des geschäftsführenden Ministers für Infrastruktur und Landesplanung und die Berufung der Vertreter der Kammern und Verbände. Die LMBV hat als Sanierungsbergbautreibende - ebenso wie der aktive Kohleförderer LEAG - eine beratende Stimme im Ausschuss, die von LMBV-Prokurist Gerd Richter, Bereichsleiter des Sanierungsbereiches Lausitz, wahrgenommen wird.

Am Anfang der 104. Ausschusssitzung stand die Neuwahl des Vorsitzes und der Stellvertreter. Die Leitung dieser Wahl aus den Reihen der Mitglieder erfolgte durch Winfried Böhmer als das Mitglied, das dem Ausschuss bereits am Längsten angehört – hier seit 1994. Zum Vorstand des BKA BB wurden folgende Persönlichkeiten gewählt:

Vorsitzende:       Kerstin Kircheis (Wiederwahl)

1. Stellvertreter: Frank Schneider (Wiederwahl)
2. Stellvertreter: Dorothee Land (neu, zuvor: Matthias Scheufele)

Der geschäftsführende Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Rainer Genilke, setzte in seiner Einführungsrede verschiedene Schwerpunkte, so Kati Starost, LMBV-Abteilungsleiterin, in ihrer Nachschau. Der BKA BB und die Gesellschaft befinden sich in einer Transformation, betonte der Minister. In diesen Zeiten ist die Arbeit des Sanierungsbergbaus auf Basis der Verwaltungsabkommen unverändert wichtig, ebenso wie auch das Ausführen des Braunkohleplanverfahrens Welzow-Süd TA I mit dem Herstellen eines neuen Restsees. Auch die Arbeit des Braunkohlenausschusses behält seine zentrale Bedeutung. Der Minister und gewählte Vizepräsident des Landtages in Potsdam wünschte dem Braunkohlenausschuss weiterhin Erfolg für das Erledigen seiner Aufgaben.

In der nachfolgenden Berichterstattung u.a. zu Fragen der Arbeit der LMBV ging es z. B. um vorhandene Partnerschaften des Bergbausanierers mit Wissenschaftsinstitutionen zum Thema der Verwertung und Nachnutzung von Eisenhydroxid sowie um das Vorgehen des Sanierungsunternehmens zur möglichen Aufhebung der großflächig noch eingerichteten Sperrbereiche, so um:

• das Pilotvorhaben mit der SSPV im Tgb. Seese-Ost:
  • Dort ist eine Fertigstellung der SSPV angestrebt.
  • Der Nachweis des Verdichtungserfolges ist noch nötig.
  • Die Vorlage der Nachweise über den Verdichtungserfolg liegen bei den Bergämtern.
  • Eine Abnahme des LBGR ist notwendig, um Überführung des Piloten SSPV in einen Regelbetrieb vornehmen zu können.
• die Restlochkette, im Bereich der Innenkippe Koschen:
  • Dort ist die Fläche durch RDV-Dämme eingerahmt,
  • eine rechnerische Überprüfung der Verdichtungsergebnisse ist in Arbeit bei Sachverständigen und
  • bei positiven Ergebnissen kann eine Freigabe dieser Flächen erfolgen.

Eine Freigabe des weit größeren Teils an gesperrten Innenkippen-Flächen wird noch Jahre andauern:

• als Ziel sind 80 % in 15 bis 20 Jahren zu sichern und nachfolgend nutzbar zu machen.
• Es erfolgte der Verweis auf bereits gegebene Informationen der LMBV zur Innenkippen-Priorisierung in der BKA-Sitzung am 16.11.2023.
• Die Sanierung von herausfordernden ausgewählten Teilflächen wird noch Jahrzehnte andauern; sie ist zudem mit hohen Kosten verbunden, wie z. B. im Tgb. Schlabendorf-Süd. Die Bundesregierung suche parallel Wildnis-Entwicklungsgebiete.
• Grundlage der LMBV sind jedoch bisher die Sanierungsrahmenpläne  in Untersetzung mit den ABP.  Wildnisgebiets-Ausweisungen seien mit umfassenden Fragestellungen verbunden, die auch auf Landesebene weiter zu klären und zu diskutieren sind. (KS|UST)

Fotos: Kati Starost (LMBV)