Cottbus. Am 30. März 2023 waren die Mitglieder des Braukohlenausschusses des Landes Brandenburg und Gäste zur feierlichen 100. Sitzung im Stadthaus in Cottbus zusammengekommen. Der Braunkohlenausschuss (BKA) ist ein Gremium der Raumordnung auf der Ebene der Regional- und Landesplanung, welches z. B. in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg im Auftrag der jeweiligen Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle erarbeitet und die dazugehörigen Braunkohlen- und Sanierungspläne entwirft. Kernpunkt ist hierbei die Mitwirkung und Willensbildung der betroffenen und beteiligten Bürger, von involvierten Institutionen und Beteiligten, darunter Kirchen, Landkreise, Naturschutz‑, Bauern- und Unternehmerverbände sowie Gewerkschaften. Zur Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohlen- und Sanierungsplanung wurde der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg schon sehr früh am 27.09.1990 mit Sitz in Cottbus gebildet. Die LMBV ist — ebenso wie die LEAG — ein aktiv beratendes und berichtendes Mitglied. Als Rechtsgrundlagen wurden dafür ein Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung sowie eine Verordnung über die Abgrenzung der Braunkohlen- und Sanierungsplangebiete im Land Brandenburg 1996 verabschiedet.
Vorsitzende ist derzeit die Cottbuser Politikerin Kerstin Kircheis, die die vergangenen 33 Jahre BKA-Arbeit würdigte. Mit ihr hätten bereits insgesamt sieben Vorsitzende den Ausschuss geleitet und acht zuständige Minister diesen fachlich begleitet. Unter anderem wurden 15 Sanierungspläne verabschiedet. Oberstes Ziel war ein gemeinsames Einstehen für die Zukunft der Region, was sich u.a. auch in der Gemeinsamen Erklärung v. 14.12.2021 zum Fortsetzen der Braunkohlesanierung an das BMF dokumentierte. Zur 100. Sitzung im dreiundreißigsten Jahr des Wirkens des BKA waren auch ehemalige Vorsitzende wie Werner Schaaf, Wolfgang Schossig, Holger Bartsch und Dr. Dietmar Woidke eingeladen. Der Brandenburgische Ministerpräsident war daher auch zu einem ersten Grußwort gebeten worden. Er betonte, dass das Ringen um bestmögliche Entscheidungen oft den Charakter des Findens von Kompromissen getragen hatte und erinnerte an die Anfangsjahre. Immer an einem Donnerstag fanden die Sitzungen damals statt. Da er selbst fast an der Tagebaukante groß geworden ist, seien ihm die heftigen Diskussionen um den Erhalt der Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken noch bewusst, wie auch beim Blick in alte Protokolle klar wird. Was alles entstanden ist, sei heute gut auf Luftbildern zu sehen.
Dr. Woidke, geboren in Naundorf bei Forst, war seit 1998 als Mitglied des Kreistages Spree-Neiße und später auch als Vorsitzender des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg an den Planungen des Braunkohleabbaus und der Sanierungsarbeiten mit beteiligt. Es gab auch Kritik: Brandenburgs Braunkohleplanung sei „keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal stoppte das Verfassungsgericht Pläne, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte“ sagte René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt. Schuster sprach auch über seine Erfahrungen im Ausschuss: „Über viele Jahre ging es im Ausschuss nicht um ergebnisoffene Diskussionen, sondern um die Durchsetzung der Wünsche des Kohleunternehmens gegen alle Bedenken. Zahlreiche dieser Entscheidungen haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen.“
Dr. Philipp Nellessen, Vorstandsmitglied der LEAG, der erstmals im BKA dabei war, blickte auf bewegende drei Jahrzehnte zurück. Er erinnerte daran, dass für das Unternehmen vor allem auch die Versorgungssicherheit mit bezahlbarem, günstigen Strom im Vordergrund stand. LEAG konnte auch in Krisenzeiten stabil und zu konstanten Preisen produzieren. Künftig solle mit der GIGAWatt-Idee eine kohlefreie Stromerzeugung als Ziel erreicht werden. Dafür blieben dem Unternehmen nur noch 15 Jahre, um neben der Kohleförderung auch neue Angebote für Grünstrom zu entwickeln. Seien es 1990 noch 17 Tagebaue mit 200 Mio. t Kohle-Förderung durch 60.000 Mitarbeiter gewesen, sank dieses Zahl 2022 auf vier Tagebaue mit 50 Mio. t Förderung mit 7.000 Beschäftigten. LEAG müsse weiter um Akzeptanz für seine Tagebaue kämpfen, da die Eingriffe in die Landschaft weithin sichtbar und tiefgehend seien. Er äußerte den Dank für die Arbeit im Ausschuss: diese war oft konstruktiv und lösungsorientiert. Auch künftig brauche dieser Ausschuss gemeinsam zu tragende Kompromisse — LEAG ihrerseits wolle auch fürderhin Verantwortung für die Region übernehmen.
Für die LMBV gab Bernd Sablotny als Sprecher der Geschäftsführung neben einem kurzen Rückblick vor allem einen Ausblick auf kommende Herausforderungen. Die LMBV betreue über 50 inaktive Tagebaue mit etwa 400 Mitarbeitern in der Region. Nach den Strukturveränderungen von den Länderbereichen zu Sanierungsbereichen und der räumlichen Konzentration mit dem Umzug 2007 nach Senftenberg sei das Unternehmen fest in der Region verankert. Die Bergbausanierer hätten bereits viel erreicht, aber es läge noch viel vor ihnen, da die Arbeiten unterschiedlich weit vorangekommen seien. Rund 700 Mio. Euro stünden bis 2027 für aktuelle Leistungen in der Brandenburgischen Lausitz zur Verfügung, so wie im VA VII vereinbart. Es sei kein einheitliches Agieren unternehmensweit mehr möglich – es gäbe phasenverschobene Aufgaben hinsichtlich des mitteldeutschen Reviers. Zudem lägen die größeren baulichen Sanierungsmaßnahmen bereits hinter der LMBV – vor ihr stünden viele kleinteilige Aufgaben. Der Wandel vom Restloch zu Jedermann-Gewässern bedürfe entsprechender Verfahren – wobei viele Einzelfragen zu lösen seien. Nur 4.000 ha LMBV-Abschlussbetriebsplan-Flächen seien bisher aus der Bergaufsicht entlassen, so Sablotny, daher wolle die LMBV mehr Rückzug aus der Fläche organisieren. Hinzu komme ein Kostendrittel nicht mehr steuerbarer Aufgaben als Sockelbelastung im Sinne von Ewigkeitslasten. Auch die Sanierung der Innenkippen bleibe eine noch zu schulternde Last – die flächendeckenden Sperrungen ab 2010 hätten 30.000 ha, davon 20.000 ha Landflächen in der Lausitz, erfasst. Zum Umgang mit diesen erfolge ein Priorisieren, welches noch in der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS StuBA) abzustimmen sei. Welche dies sein sollen, mit welchen Zielen, dies sei noch in der Diskussion, auch im BKA. Bernd Sablotny wünschte dem Ausschuss auch künftig ein „gutes Händchen“ beim Finden von tragfähigen Kompromissen.
Fotos: Dr. Uwe Steinhuber / LMBV
